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VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - VerfGH 1/23.VB-2 |
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VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.06.2023 - VerfGH 1/23.VB-2 (https://dejure.org/2023,14824)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Juni 2023 - VerfGH 1/23.VB-2 (https://dejure.org/2023,14824)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Zurückweisung des Rechtsbehelfs als unzulässig
Verfahrensgang
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - VerfGH 1/23
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - VerfGH 1/23.VB-2
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - VerfGH 11/19
Unstatthafte Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - VerfGH 1/23
Der Beschwerdeführer zeigt keinen Fall groben prozessualen Unrechts oder einer Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den Verfassungsgerichtshof auf, bei dem - wenn überhaupt - eine Gegenvorstellung bzw. Anhörungsrüge in Betracht kommen könnte (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 12. November 2019 - VerfGH 11/19.VB-1, juris, Rn. 7). - BVerfG, 22.09.2005 - 2 BvR 1208/05
Erschöpfung des Rechtswegs
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - VerfGH 1/23
Es ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer die Fachgerichte mit seinem Wiederaufnahmebegehren nach § 359 StPO bereits abschließend befasst hätte (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 22. September 2005 - 2 BvR 1208/05, juris, Rn. 2).